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Wie läuft die Antragstellung ab? Mehr Informationen und Widerruf. Dies ist z. Für grundsätzliche Informationen und Antworten auf aktuelle Fragen führen wir einen Fragenkatalog zur Kinderbetreuung (FAQ). If the responsible authority has set up a De-Mail account, you can also send the form by De-Mail using an sender-confirmed message. Den Antrag auf Entschädigung beziehungsweise Erstattung nach § 56 Abs. Für Eltern, die aufgrund des Beitragsersatzes keine Elternbeiträge bezahlen, entfällt hingegen der Anspruch auf Krippengeld. Bitte wenden Sie sich an Ihre Arbeitgeberin beziehungsweise Ihren Arbeitgeber, um den Anspruch geltend zu machen. 1a Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG), Hinweise zur Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. Sie müssen gegenüber der Arbeitgeberin beziehungsweise dem Arbeitgeber darlegen, dass Sie in diesem Zeitraum keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können (siehe Vordruck „Keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit“ unter "Formulare"). Soweit derartige rechtliche Möglichkeiten bestehen, sind diese vorrangig zu nutzen. Die Arbeitgeberin beziehungsweise der Arbeitgeber kann dann bei der zuständigen Bezirksregierung einen Antrag auf Erstattung stellen. Bitte aktivieren Sie JavaScript in Ihrem Browser, um den vollen Funktionsumfang dieser Seite nutzen zu können. Jeder Fall, der bekannt wird, wird angezeigt und die Leistung ist zurückzuzahlen. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) beantragen. Freitag 08:00 Uhr - 14:00 Uhr. Im Antrag anzugeben sind daher 372 Euro. Ein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung entsteht ebenfalls nicht, soweit die Arbeitszeit von Sorgeberechtigten aufgrund der Anordnung auf Kurzarbeit verkürzt ist, denn Sorgeberechtigte, die keine Arbeitsleistung erbringen müssen, können ihre Kinder während dieser Zeit selbst betreuen. Die Unternehmen können sich das ausgezahlte Geld von der zuständigen Behörde zurückholen. § 69 Abs. Berlin & Brandenburg. Maßgeblich für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ist der Sitz beziehungsweise Wohnsitz der Antragstellerin oder des Antragstellers. 1.3 Antrag auf zukünftige Entschädigung Die Entschädigung wird nur für zurückliegende Verdienstausfälle gezahlt. Antrag auf Erstattung/Entschädigung nach § 56 Abs. Die allgemeinen Öffnungszeiten sind: Ratgeber. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Alphabetical and hierarchical overview of all procedures. Dabei hat bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, stellt den Antrag, Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Selbstständige oder Selbstständiger, stellt den Antrag, vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten untersagt wird. Arbeitgeber müssen die Entschädigung längstens sechs Wochen für die zuständige Behörde auszahlen, danach ist der Antrag bei der Behörde selbst zu stellen. das Kind muss in der Zeit der Schließung von der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer bzw. 1 und §§ 57, 58 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit Merkblatt; Entschädigungsantrag für Selbstständige nach §§ 56 Abs. Im Falle einer Schließung oder Verlängerung der Ferien von Schule, Kita oder einer Betreuungseinrichtung ist der Antrag rückwirkend zu stellen, wenn die jeweilige Einrichtung wieder regulär geöffnet hat. B. nicht der Fall, wenn und soweit der Erwerbstätige bereits nach anderen gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Grundlagen unter Fortzahlung des Entgelts oder einer der Höhe nach dem Entgelt entsprechenden Geldleistung der Arbeit fernbleiben kann. Selbstständig Tätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt bei der zuständigen Regierung. Der Antrag auf Entschädigung beziehungsweise Erstattung kann online gestellt werden (siehe unter "Online-Verfahren"). Antrag auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach § 56 Abs. eine anderweitige zumutbare Betreuung nicht sichergestellt werden konnte. Die Ver­ei­ni­gung der kom­mu­nalen Arbeit­ge­ber­ver­bände (VKA) hat am 17.3.2020 die Vor­aus­set­zungen dafür geschaffen, dass die kom­mu­nalen Arbeit­geber ihren Beschäf­tigten für die Kin­der­be­treuung bezahlte Frei­stel­lungen gewähren können, die über die bestehenden tarif­ver­trag­li­chen Rege­lungen hin­aus­gehen. 1 S. 1 der Zuständigkeitsverordnung - ZustV). Unter Ziffer 3. darf also kein Zeitraum angegeben werden, der nach dem Tag der Antragstellung liegt. Staatsministeriums des Innern im gesamten Freistaat Bayern (ohne Polizei), Brand- und Katastrophenschutz (technische Fachberatung), Kommunales Finanzwesen, Kommunale Förderungen; Oberversicherungsamt Südbayern, Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber Oberbayern (AE) und Regierungsaufnahmestelle (RASt), Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Oberbayern, Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr, Preisprüfung, Regulierung Strom- und Gasnetzentgelte, Landes- und Regionalplanung in den Regionen Ingolstadt (10) und München (14), Landes- und Regionalplanung in den Regionen Oberland (17) und Südostoberbayern (18), Luftsicherheitsstelle am Flughafen München, Nichtstaatlicher Hochbau und Hochschulbau im staatlichen Hochbau, Städtebau, Bauordnung - Westliche Landkreise, Stadt Ingolstadt und Landeshauptstadt München (ohne Städtebauförderung), Städtebau, Bauordnung - Östliche Landkreise, Stadt Rosenheim und Landeshauptstadt München (Städtebauförderung), Grund- und Mittelschulen - Erziehung, Unterricht, Qualitätssicherung, Grund- und Mittelschulen - Organisation, Personal, Förderschulen - Organisation, Personal und Schulaufsicht, Förderschulen - Schulpädagogik, Schulentwicklung und Schulaufsicht, Berufsschulen für technische, gewerbliche und kaufmännische Berufe, Berufliche Schulen für technische, gewerbliche, kaufmännische, künstlerische Berufe, Berufliche Schulen für Gesundheit, Sozialwesen, Hauswirtschaft, Rechtsfragen Gesundheit, Verbraucherschutz und Pharmazie, Landesprüfungsamt für Medizin, Pharmazie und Psychotherapie, Agrarstruktur und Umweltbelange in der Landwirtschaft, Ernährung, Bildung und Diversifizierung in der Land- und Hauswirtschaft, Regionalmanagement und regionale Initiativen in Oberbayern, Beschlüsse, Bescheide, Abgeschlossene Verfahren, Bezirkspersonalrat bei der Regierung von Oberbayern, Personalrat für Förderschulen und Schulen für Kranke, Stellenangebote für den Vertretungsbedarf an GS-/MS, Stellenangebote für Schulpersonal (ohne Lehrkräfte), Vordruck „Keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit“, § 56 Abs. Christoph Democh . ... Telefon +49 (0)941 5680-1603 E-Mail verdienstausfall-corona@reg-opf.bayern.de. Die neue Entschädigungsregelung wegen Kinderbetreuung umfasst erwerbstätige sorgeberechtigte Eltern von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Erst wenn der Anspruch auf Kinderkrankengeld vollständig aufgebraucht ist, kann ein Antrag auf Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. Bayern, Berlin, Hamburg und Sachsen bieten eigene Formulare an. Arbeitgeber/innen und Selbständige können eine Entschädigung beziehungsweise Erstattung nach § 56 Abs. Antrag auf Entschädigung für Urlaubsvergütung 2019 Gemeinnützige Urlaubskasse des Bayerischen Baugewerbes e.V. ... Antrag auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach § 56 Abs. 1a IfSG bei Betreuung von Kindern; Kontakt Referatsleiter. Erklärung, dass für Ihr Kind/Ihre Kinder in dem Zeitraum und in dem Umfang, für den eine Erstattung erfolgen soll, keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit bestand, Informationen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege. Für Sie zuständig Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 55.2 - Rechtsfragen Gesundheit, Verbraucherschutz und Pharmazie ... Berufstätige Eltern müssen sich dadurch womöglich von einem Tag auf … Vordruck „Keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit“ [File format: pdf], § 56 Abs. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine Beantragung unter Angabe falscher oder unvollständiger Tatsachen als Betrug zu werten ist. Antrag auf Entschädigung nach § 56 Abs. Den Antrag auf Kinderzuschlag können Sie online stellen. SGB VIII haben, Kinder mit Behinderung und Kinder, die von wesentlicher Behinderung bedroht sind. ; Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Selbstständige oder Selbstständiger, stellt den Antrag die … 1a IfSG ist eine Leistung für den Fall, dass Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund des Infektionsschutzgesetzes. Voraussetzung ist, dass die Sorgeberechtigten oder Pflegeeltern einen Verdienstausfall erleiden, weil sie ihre Kinder aufgrund der Schließung mangels anderer zumutbarer Betreuungsmöglichkeit selbst betreuen müssen. Ebenso Menschen mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind, bzw. Sie können sich die gezahlten Beträge von der zuständigen Behörde erstatten lassen. Es wird empfohlen den Antrag auf Entschädigung erst nach Ablauf der verordneten Schließzeit der Schule oder Kita zu stellen. Diese Seite speichert Informationen in Cookies in Ihrem Browser und verwendet das Webanalyse-Tool Matomo. Ausführliche Informationen zur Entschädigung beziehungsweise Erstattung nach § 56 Abs. B. Homeoffice) und ist ihnen dies zumutbar, müssen die Erwerbstätigen dies nutzen und so ihre Kinder selbst betreuen. Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Den Anspruch auf Entschädigung gibt es, wenn Kinder das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und hilfebedürftig sind. 1a Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG), Hinweise zur Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. 1a IfSG können Sie ganz bequem online stellen. Klicken Sie auf die Schaltfläche Formular herunterladen. 1a IfSG gestellt werden. Um gezielt Alleinerziehende zu unterstützen, wurde der sogenannte Entlastungsbetrag in der Einkommensteuer zunächst befristet auf die Jahre 2020 und 2021 von zuvor 1908 Euro auf 4008 Euro angehoben. Entschädigung Der Antrag auf Entschädigung ist vom Arbeitgeber zu stellen. Selbständige hingegen müssen den Antrag als Sorgeberechtigte selbst bei der LDS stellen. Ein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung entsteht ebenfalls nicht, soweit die Arbeitszeit von Sorgeberechtigten aufgrund der Anordnung auf Kurzarbeit verkürzt ist, denn Sorgeberechtigte, die keine Arbeitsleistung erbringen müssen, können ihre Kinder während dieser Zeit selbst betreuen. Dieser Antrag muss innerhalb von drei Monaten gestellt werden. geladen werden, klicken Sie auf Videos immer einblenden.Mehr Informationen und eine Möglichkeit das automatische Einblenden / Laden der YouTube-Videos im BayernPortal zu deaktivieren, finden Sie unter Datenschutz. Voraussetzung ist, dass die Sorgeberechtigten oder Pflegeeltern einen Verdienstausfall erleiden, weil sie ihre Kinder aufgrund der Schließung mangels anderer zumutbarer Betreuungsmöglichkeit selbst betreuen müssen. Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, stellt den Antrag die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber. Selbstständig Tätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt bei der zuständigen Regierung. Jeder Fall, der bekannt wird, wird angezeigt und die Leistung ist zurückzuzahlen. Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (siehe, Projektmanagement und Verfahrensmanagement; Integration, Controlling, Kosten- und Leistungsrechung, Haushalt; Prozessvertretung; Vergabekammer Südbayern, Zentrale Vergabestelle; Informations- und Kommunikationstechnik, Zentrale Vergabestelle für die Behörden und Gerichte im Geschäftsbereich des Bayer. Liegt auch in Zeiträumen nach der Antragstellung ein Verdienstausfall vor, muss ggf. Dieses ist prioritär abzubauen. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden. Besteht die Möglichkeit des orts- und zeitflexiblen Arbeitens (z. Hiervon sind 80 % erstattungsfähig. B. Homeoffice) und ist ihnen dies zumutbar, müssen die Erwerbstätigen dies nutzen und so ihre Kinder selbst betreuen. Erwerbstätige Sorgeberechtigte oder Pflegeeltern von Kindern, die jünger als zwölf Jahre oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, können im Fall einer behördlich angeordneten Schließung von Betreuungseinrichtungen oder Schulen unter bestimmten Umständen eine Entschädigung erhalten. Postfach 150825 80045 München Daten des Arbeitnehmers Wenn die Überweisung nicht auf Ihr Konto erfolgen soll, tragen Sie bitte hier den Namen und die Anschrift des Empfängers ein Auf die Zeit des Betreuungsproblems entfallen 50 % der Beiträge, also 465 Euro. Der Antrag gilt für Verdienstausfälle, die Ihnen oder Ihren Arbeitnehmer*innen wegen einer behördlich angeordneten Schließung von Schulen oder Betreuungseinrichtungen für Kinder bzw. Bayern. Weitere Informationen finden Sie auch hier. Antrag auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach §§ 56 Abs. Für Sie zuständig. Corona-Krise: So wird der Online-Antrag auf Entschädigung bei Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung ausgefüllt. 1a IfSG erhalten Sie unter "Weiterführende Links". 1a Infektionsschutzgesetz, Verdienstausfall; Beantragung einer Entschädigung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes, Die Schule oder Einrichtung zur Betreuung von Kindern, die das Kind der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers oder der/des selbstständig Tätigen besucht, muss aufgrund behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung einer Infektions- oder einer übertragbaren Krankheit vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt worden sein, das Kind darf das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (d.h. dass das Kind höchstens 11 Jahre alt ist) oder das Kind ist behindert und auf Hilfe angewiesen. 1a IfSG [File format: pdf], Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. Mit der Nutzung erklären Sie sich damit einverstanden. Alleinerziehende haben einen Anspruch auf bis zu 20 Wochen. Für Sie zuständig. Falls die Tage der Absonderung in verschiedene Kalendermonate fallen, müssen die nachfolgenden Angaben pro Kalendermonat gemacht werden. ; Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Selbstständige oder Selbstständiger, stellt den Antrag die … Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Arbeitgeberin beziehungsweise der Arbeitgeber gewissermaßen als Auszahlstelle für die Bezirksregierungen. Die Pforte im Hauptgebäude ist zu folgenden Zeiten besetzt: 1a IfSG besteht der Anspruch auf Entschädigung nur dann und nur soweit als Sie Ihr Kind selbst betreuen müssen, weil Sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Für Arbeitnehmer/innen: Für die Geltendmachung des Anspruchs durch Ihren Arbeitgeber müssen Sie Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Kinder, deren Eltern Anspruch auf Hilfen zur Erziehung nach den § § 27 ff. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn dem Sorgeberechtigten noch Zeitguthaben zusteht. Auch besteht kein Entschädigungsanspruch, soweit eine Schließung der Schulen ohnehin während der durch das Landesrecht festgelegten Schulferien erfolgen würde. ein zweiter Antrag gestellt werden. Um dies zu erreichen, besteht für viele Infektionskrankheiten eine Meldepflicht. 1a IfSG ist eine Leistung für den Fall, dass Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund des Infektionsschutzgesetzes. 5 IfSG). und erwerbstätige Sorgeberechtigte beziehungsweise Pflegeelternteile von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen müssen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und sie dadurch einen Verdienstausfall erleiden. Ein Entschädigungsanspruch greift nur, wenn allein die Schließung oder das Betretungsverbot der Schulen oder Betreuungseinrichtungen zu einem Verdienstausfall führen. Bitte wenden Sie sich an Ihre Arbeitgeberin beziehungsweise Ihren Arbeitgeber, um den Anspruch geltend zu machen. Montag bis Donnerstag 07:00 Uhr - 17:45 Uhr Arbeitgeber, Selbstständige und Arbeitnehmer können über diese Webseite eine Verdienstausfallentschädigung beantragen. der/dem selbstständig Tätigen selbst zu Hause betreut werden. Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Der Antrag auf Entschädigung ist dann vom Arbeitgeber zu stellen. und erwerbstätige Sorgeberechtigte beziehungsweise Pflegeelternteile von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen müssen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und sie dadurch einen Verdienstausfall erleiden. Dieses Video ist auf der Videoplattform YouTube veröffentlicht. 1a IfSG, Häufig gestellte Fragen (FAQs) zur Entschädigung bei Kinderbetreuung nach § 56 Abs. 1 und 57, 58 Infektionsschutzgesetz (pdf, 871 KB) Antrag auf Entschädigung für Selbstständige bei Verdienstausfall nach §§ 56 Abs. Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, stellt den Antrag, Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Selbstständige oder Selbstständiger, stellt den Antrag, vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten untersagt wird. 1a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) Antragstellung • Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, stellt den Antrag die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber. Antrag auf Entschädigung beziehungsweise Erstattung nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz, Verdienstausfall; Beantragung einer Entschädigung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes, Dienststellen der Regierung von Oberbayern, Die Schule oder Einrichtung zur Betreuung von Kindern, die das Kind der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers oder der/des selbstständig Tätigen besucht, muss aufgrund behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung einer Infektions- oder einer übertragbaren Krankheit vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt worden sein, das Kind darf das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (d.h. dass das Kind höchstens 11 Jahre alt ist) oder das Kind ist behindert und auf Hilfe angewiesen. Dies ist z. Die Arbeitgeberin beziehungsweise der Arbeitgeber kann dann bei der zuständigen Bezirksregierung einen Antrag auf Erstattung stellen. Allgemeine Auskünfte zum Entschädigungsverfahren. You can sign the form manually and send it by email/fax or sign the form electronically with your qualified electronic signature an send it by (secure) email. Unterstützung für Alleinerziehende. Die kon­krete Umset­zung dieser Frei­ga­be­re­ge­lungen erfolgtdurch die Kom­mu­nalen Arbeit­ge­ber­… Als Arbeitnehmerin beziehungsweise Arbeitnehmer können Sie den Antrag nicht selbst stellen. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) für sorgeberechtigte Arbeitnehmer wegen Kinderbetreuung (interaktive pdf-Datei, 192KB) Hospiz- und Palliativversorgung Der Betrugstatbestand sieht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre vor. This form has to be signed and sent to the responsible authority. Montag bis Donnerstag 08:00 Uhr - 16:00 Uhr Den Anspruch haben grundsätzlich Arbeitnehmer*innen, die im Zuge der Corona-Krise wegen notwendig gewordener Kinderbetreuung nicht arbeiten können. Besteht die Möglichkeit des orts- und zeitflexiblen Arbeitens (z. Der Antrag auf Entschädigung beziehungsweise Erstattung kann online gestellt werden (siehe unter "Online-Verfahren"). Arbeitgeber/innen und Selbständige können eine Entschädigung beziehungsweise Erstattung nach § 56 Abs. Hinweis: Nach § 56 Abs. Vollzugsbehörde ist die für die Antragstellerin beziehungsweise den Antragsteller jeweils örtlich zuständige Bezirksregierung (vgl. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn dem Sorgeberechtigten noch Zeitguthaben zusteht. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Arbeitgeberin beziehungsweise der Arbeitgeber gewissermaßen als Auszahlstelle für die Bezirksregierungen. Der Antrag auf Entschädigung beziehungsweise Erstattung kann online gestellt werden (siehe unter "Online-Verfahren"). Dieses ist prioritär abzubauen. das Kind muss in der Zeit der Schließung von der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer bzw. Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, stellt den Antrag die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber. 1 S. 1 der Zuständigkeitsverordnung – ZustV). Öffnungszeiten allgemein. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine Beantragung unter Angabe falscher oder unvollständiger Tatsachen als Betrug zu werten ist. eine anderweitige zumutbare Betreuung nicht sichergestellt werden konnte. Als Arbeitnehmerin beziehungsweise Arbeitnehmer können Sie den Antrag nicht selbst stellen. Ein Entschädigungsanspruch greift nur, wenn allein die Schließung oder das Betretungsverbot der Schulen oder Betreuungseinrichtungen zu einem Verdienstausfall führen. Beim Einblenden des Videos wird Ihre IP-Adresse an YouTube übermittelt.Wenn Sie das Video ansehen möchten, klicken Sie auf Video einblenden.Wenn Sie möchten, dass YouTube-Videos im BayernPortal künftig automatisch eingeblendet bzw. Die gesetzliche Grundlage zur Bekämpfung von Infektionen bildet in Deutschland das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Erwerbstätige Sorgeberechtigte oder Pflegeeltern von Kindern, die jünger als zwölf Jahre oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, können im Fall einer behördlich angeordneten Schließung von Betreuungseinrichtungen oder Schulen unter bestimmten Umständen eine Entschädigung erhalten. § 69 Abs. B. nicht der Fall, wenn und soweit der Erwerbstätige bereits nach anderen gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Grundlagen unter Fortzahlung des Entgelts oder einer der Höhe nach dem Entgelt entsprechenden Geldleistung der Arbeit fernbleiben kann. Vollzugsbehörde ist die für die Antragstellerin beziehungsweise den Antragsteller jeweils örtlich zuständige Bezirksregierung (vgl. Maßgeblich für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ist der Sitz beziehungsweise Wohnsitz der Antragstellerin oder des Antragstellers. Die Entschädigung nach § 56 Abs. Speichern Sie das Formular als PDF-Datei auf Ihrem Computer und merken Sie sich den Speicherort. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet (§ 56 Abs. 1a IfSG erhalten Sie unter "Weiterführende Links". Es wird an die Eltern appelliert, eine Notbetreuung tatsächlich nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn dies unbedingt notwendig ist. Der Betrugstatbestand sieht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre vor. Freitag 07:00 Uhr - 14:45 Uhr. 1 und 58 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit Merkblatt Bitte lesen Sie diesen zunächst aufmerksam durch. Selbstständig Tätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt bei der zuständigen Regierung. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) beantragen. 1a IfSG, Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. Dem Antrag ist eine Erklärung des Arbeitnehmers auf einem Formblatt (PDF-Direktlink) beizufügen, mit der er bestätigt, dass keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung steht. Der Antrag auf Entschädigung beziehungsweise Erstattung kann online gestellt werden (siehe unter "Online-Verfahren"). der/dem selbstständig Tätigen selbst zu Hause betreut werden. Soweit derartige rechtliche Möglichkeiten bestehen, sind diese vorrangig zu nutzen. Wenden Sie sich bei Fragen zum Kinderkrankengeld bitte an Ihre Krankenkasse. 1a IfSG, Häufig gestellte Fragen (FAQs) zur Entschädigung bei Kinderbetreuung nach § 56 Abs. Antrag auf "certificate of good standing" (nur für nichtakademische Gesundheitsberufe oder Gesundheitsfachberufe) rof_55.2-034: Antrag auf Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung in einem Gesundheitsfachberuf. Für einige andere Bundesländer gibt es ein einheitliches Verfahren, an dem sich Bayern aber nicht beteiligt. Auch besteht kein Entschädigungsanspruch, soweit eine Schließung der Schulen ohnehin während der durch das Landesrecht festgelegten Schulferien erfolgen würde. Sie müssen gegenüber der Arbeitgeberin beziehungsweise dem Arbeitgeber darlegen, dass Sie in diesem Zeitraum keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können (siehe Vordruck „Keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit“ unter "Formulare"). ... Eltern-Entschädigung bei Kinderbetreuung . Der Gesetzgeber geht von 1,36 Millionen betroffenen Beschäftigten aus. Für Arbeitgeber/ Arbeitgeberinnen gilt: Sie müssen die Entschädigung an Ihre Beschäftigten für die Dauer der Schließzeit, längstens für 6 Wochen (Vorleistung) auszahlen. 1 und 58 Infektionsschutzgesetz (pdf, 916 KB) ... Antrag auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach § 56 Abs.

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